Dass unser Staat gerne Daten über uns sammelt, ist nichts neues- oder? Aber Wenn das Firmen tun, wirds kritisch…

Welcher Internet-Nutzer geht wann ins Netz? Und welche Seiten besucht er? Derartige Verbindungsdaten speichert ein großer deutscher Telekommunikationsanbieter für ihre Kunden sieben Tage lang. Betroffen sind schätzungsweise 20 Millionen Verbraucher.

datenEine gesetzliche Pflicht für das, was Kritiker als „interne Vorratsdatenspeicherung“ bezeichnen, gibt es nicht.

Tatsächlich hatte die Telekom unlängst in einem Transparenzbericht eingeräumt, dass sie gesammelte IP-Daten massenhaft weitergibt. Demnach leitete das Unternehmen im vergangenen Jahr knapp eine Million Daten an Gerichte und Abmahn-Anwälte weiter.

Diese nutzten die Informationen beispielsweise um gegen mögliche Urheberrechtsverletzungen vorzugehen, oftmals wegen des illegalen Downloads von Videos aus dem Netz.

Verstoß gegen Telekommunikationsgeheimnis?

In der aktuellen Verfassungsbeschwerde heißt es, die Speicherpraxis  verstoße gegen das grundgesetzlich garantierte Telekommunikationsgeheimnis.

Außerdem sei sie nicht vom Telekommunikationsgesetz gedeckt.

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